Seitens der Regierungsparteien gibt es nun Zusagen, die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit nicht in dem geplanten Ausmaß zu kürzen. Hilfsorganisationen dürfen hoffen.
Caritas-Präsident Franz Küberl hat begrüßt, dass Bundeskanzler Werner Faymann nun im Hinblick auf drohende Einsparungen bei der staatlichen Entwicklungshilfe eine "Notmaßnahme" gesetzt habe: Der Regierungs-Chef kündigte an, dass 2014 aus SPÖ-geführten Ministerien fünf Millionen Euro dafür aufgebracht werden sollen, einen Teil der bereits mit dem Finanzrahmen beschlossenen Kürzungen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auszugleichen. Für Küberl ist diese - allerdings vom Wahlergebnis im September 2013 anhängige - Zusage "Anlass zur Hoffnung, dass die Regierung doch von der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe überzeugt ist". Es sei den Politikern "gottseidank nicht egal, dass weltweit 870 Millionen Menschen an Hunger leiden", hieß es in einer Caritas-Aussendung am Dienstag.
Auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hatte vergangene Woche im Nationalrat angedeutet, dass es trotz gegenteiligem Beschluss 2014 nicht zu EZA-Kürzungen kommen werde.
Der Hintergrund: Seit 2010 werden die bilateralen Entwicklungshilfemittel sukzessive gekürzt. 2014 sollen weitere 17 Millionen Euro gestrichen werden. 106 Abgeordnete des österreichischen Parlaments hatten sich in den vergangenen Monaten in Gesprächen mit Caritas-Fachleuten und anderen Vertretern der "Mir wurscht"-Kampagne gegen diese Kürzungen ausgesprochen. Dennoch wurden am vergangenen Donnerstag im Nationalrat weitere Einschnitte beschlossen.
Küberl wertete die vom Bundeskanzler zugesagten zusätzlichen fünf Millionen als Zeichen, dass die Regierung im Blick auf die Armut in der Welt Verantwortung zu übernehmen bereit ist. "Dafür bedanke ich mich, und gleichzeitig bitte ich darum, die Kürzungen gänzlich zu stoppen und die Mittel soweit zu erhöhen, dass nachhaltig wirksame und effiziente Hilfe geleistet werden kann."
kathpress