Die Frage um die Religionsfreiheit kommt dieser Tage nicht aus den Medien: Großbritannien begegnete Klagen über das Recht auf freie Religionsausübung am Arbeitsplatz damit, dass die Religionsfreiheit zwar wichtig, aber "kein absolutes Recht" sei. In Polen fordern Abgeordnete die Abnahme des Kreuzes, das im Plenarsaal des Parlaments hängt und in Berlin bleiben religiöse Beschneidungen ab sofort straffrei. Und zu guter Letzt haben Juden und Muslime in Europa zum gemeinsamen Kampf gegen religiöse Diskriminierung aufgerufen.

Das Tragen von Schmuckkreuzen bzw. dessen Verbot bot Anlass für zwei Briten zu klagen, weil sie ihr Recht auf freie Religionsausübung am Arbeitsplatz beeinträchtigt sahen. Die Arbeitgeber, die Fluggesellschaft British Airways sowie ein Krankenhaus, hatten dies verboten. Zwei weitere Arbeitnehmer hatten sich geweigert, Aufgaben auszuführen, die nach ihrer Auffassung zur Duldung von Homosexualität beitragen. Geschehen ist das Ganze im Jahr 2010, als die britische Justiz auch die Klagen ablehnte. Die Reaktion der Kläger: Sie zogen vor das Straßburger Gericht.

Fall 1: Großbritannien
Das Verbot, ein Schmuckkreuz bei der Arbeit zu tragen, könne zu einen Dammbruch führen und dafür verantwortlich sein, dass das Recht auf Religionsfreiheit nicht mehr ernst genommen würde, pochten die Vertreter der Kläger auf eine Verletzung der Religionsfreiheit. Die Religionsfreiheit sei zwar wichtig, aber "kein absolutes Recht", konterte ein britischer Vertreter bei einer Anhörung. Es gebe keinen Anspruch darauf, während der Arbeit ohne Einschränkungen seinen religiösen Überzeugungen folgen zu dürfen. Damit spricht sich Großbritannien vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen eine Bevorzugung religiöser Überzeugungen am Arbeitsplatz aus. Aktuell liegen die Fälle beim Gerichtshof in Straßburg, ein Urteil wird aber erst in inigen Monaten erwartet.

Fall 2: Polen
In Polen sehen sieben Abgeordnete der linksliberalen Oppositionspartei Bewegung Palikot (RP) ihre  persönlichen Rechte wie Freiheit des Gewissens und der Religion verletzt. "Stein" des Anstoßes ist ein Kruzifix, welches seit 15 Jahren im Plenarsaal des Unterhauses (Sejm) hängt. In der Begründung der Klage wiesen die RP-Abgeordneten darauf hin, dass das Kruzifix ohne Bewilligung der Parlamentsdirektion aufgehängt wurde. Die Abgeordneten beriefen sich auf Artikel 25 der Verfassung über die weltanschauliche Neutralität des Staates.

In seiner Expertise betont Ryszard Piotrowski von der Warschauer Universität, dass das Kreuz im Parlament kein Religionssymbol sei, sondern ein „Symbol der Kultur, die eine Quelle der Identität der polnischen Nation und ihres Fortbestehens und Entwicklung“ sei. Er wies darauf hin, dass die Problemlösungsversuche in dieser Frage die Würde des Kreuzes und des Sejms respektieren sollen und die Entfernung des Kreuzes aufgrund einer Verordnung der Parlamentspräsidentin unmöglich sei.RP-Chef Janusz Palikot kündigte an, dass er sich mit seiner Partei an das Verfassungsgericht und dann auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden werde.

Fall 3: Berlin
Nach dem Urteil des Kölner Landgerichts, das im Mai Beschneidungen von Buben aus rein religiösen Gründen als strafbare Körperverletzung gewertet hatte, zieht Berlin nun mit einer Zwischenlösung nach. Eltern oder Sorgeberechtigte müssen in Berlin vor einer religiösen Beschneidung an minderjährigen Buben künftig eine Reihe von Vorgaben erfüllen. So müssen sie dem Eingriff schriftlich zustimmen und einen Nachweis der religiösen Notwendigkeit etwa durch eine Bestätigung der Gemeinde vorlegen.

Damit habe sich Berlin, bis die Bundesregierung eine deutschlandweite Regelung präsentiert, für eine strenge Zwischenlösung entschieden. Die Jüdische Gemeinde sieht darin eine "flagrante Einmischung in die über 3.000 Jahre alten Traditionen des Judentums". Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland , Stephan J. Kramer, sieht die Regelung zwar als ein positives Signal zugunsten der Religionsfreiheit, betonte aber dass die Zwischenlösung nicht weiterhelfe. Die traditionellen jüdischen Beschneider, die Mohelim, könnten demnach zwar ihre Tätigkeit weiter ausüben, müssten sich aber jeweils einer Einzelfallprüfung und möglicherweise auch einem Ermittlungsverfahren unterziehen. „Ich frage mich also, worin für uns die Verbesserung liegt“, wandte Kramer ein.

Fall 4: Juden und Muslime in Europa
Zum gemeinsamen Kampf gegen religiöse Diskriminierung haben Juden und Muslime in Europa aufgerufen. "Wenn in Europa das Recht auf freie Religionsausübung angegriffen wird, sollten wir uns gemeinsam dagegen zur Wehr setzen", forderte der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Moshe Kantor, bei der Eröffnung eines Treffens von rund 80 muslimischen und jüdischen Religionsführern aus ganz Europa in Paris. Juden und Muslime teilten gemeinsame Werte und seien oft das Ziel von Rassismus, ergänzte Seniad Koblica, Präsident des Islamischen Rates von Norwegen. Sie müssten die europäischen Regierungen gemeinsam daran erinnern, dass ihnen ein entsprechender Schutz ihrer Rechte zustehe wie jedem Bürger in einer demokratischen Gesellschaft.

Der Hass gegenüber Juden und Muslimen nehme europaweit zu, hieß es weiter. Auch jüdische und muslimische Riten wie etwa die religiöse Beschneidung oder rituelles Schlachten würden von Gesellschaft und Politik immer öfter infrage gestellt. "Diese Angriffe auf unsere Kultur, unsere Tradition und unseren Glauben bringen unsere Gemeinschaften näher zusammen", sagte Kantor. (red/kathpress/orf/apa)