Die Bundesjugendvertretung (BJV) und die Katholische Jugend Österreich ( KJÖ) kritisieren die jüngste Zivildienst-Novelle, weil in ihr zahlreiche Schlechterstellungen und Unsicherheiten für Zivildiener verankert werden.

 "Die von uns geforderte Gleichstellung von Zivil- und Präsenzdienst wird wieder nicht umgesetzt und Ungleichbehandlungen zwischen verschiedenen Einsatzbereichen sogar ausgebaut", so die aus der Katholischen Jugend stammende BJV-Vorsitzende Magdalena Schwarz.

Es soll zwar hinkünftig die Möglichkeit für Zivildiener geben, auch Polizist zu werden, aber nur nach einer militärischen Basisausbildung. "Das ist eine weitere Diskriminierung von Zivildienern", kritisierte die Vorsitzende. Die BJV schlug vor, dass das Problem der Berufseinschränkung durch eine Ausweitung der Ausnahmebestimmungen oder durch eine rechtliche Adaptierung wie einen nachträglichen Widerruf der Zivildiensterklärung gelöst wird."

Neues Gesetz schafft zahlreiche Unsicherheiten und Wartezeiten

Positiv sei die geplante Ausweitung der Einsatzgebiete z.B. auf Kindergärten und den Bereich Integration, wünschenswert wäre für die BJV auch noch die schulische Kinder- und Jugendbetreuung als mögliches Betätigungsfeld für Zivildiener.

 "Nicht nachvollziehen" könne sie, "warum die Rechte des Zivildienstbeschwerderates beschnitten und disziplinäre Maßnahmen für Zivildiener verschärft werden sollen", wies Schwarz auf weitere Schlechterstellungen gegenüber dem bisherigen Status quo hin. Junge Menschen leisteten mit dem Zivildienst einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft, "sind aber gleichzeitig mit zahlreichen Unsicherheiten, wie Wartezeiten bei der Zuweisung und damit verbundenen Problemen bei ihrem Ausbildungsweg konfrontiert", erklärte Schwarz weiter.

KJÖ: "Angeblich steigende Fälle von Krankenstandsmissbräuchen nicht nachvollziehbar"

Auch die Katholische Jugend Österreich kritisiert die Zivildienstnovelle. Die KJ versteht sich als Jugendorganisation, der eine sinnvolle Weiterentwicklung des Zivildienstes wichtig ist und die die Interessen derzeitiger und künftiger Zivildiener vertreten will. Die KJ Österreich ist selbst eine Zivildienst-Einrichtung, war 2004 in der Zivildienstreformkommission vertreten und sitzt für die Bundesjugendvertretung im Zivildienstbeschwerderat.

"Unsere Kritikpunkte beziehen sich vor allem auf die generelle Tendenz des Entwurfes die Rechte der Zivildiener zu beschneiden und Budgeteinsparungen auf Kosten der Betroffenen zu tätigen. Unsere Erfahrung als Zivildiensteinsatzstelle deckt sich in keinster Weise mit den angeblich steigenden Fällen von Krankenstandsmissbräuchen, disziplinären Schwierigkeiten und Fehlverhalten seitens der Zivildiener." so KJ-Geschäftsführer Wolfgang Schönleitner.

Hier die detailierte Langfassung der KJ Stellungnahme zur Zivieldienstnovelle.