Heinz Hödl: Neuer Kriterienkatalog für kirchliche Spendenorganisationen beschlossen - Lobbyistengesetz: Kritik von kirchlicher Seite

Wien (KAP) Das österreichische Spendengütesiegel, das heuer sein 10-jähriges Bestehen feiert, fußt auf dem strengen Kriterienkatalog, dem sich kirchliche spendensammelnde Organisationen bereits in den 1990er Jahren verpflichtet haben. Dies betonte der Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für Entwicklung und Mission (KOO), Heinz Hödl, bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien. Aus dem ehemaligen "Almosensammeln" sei eine hoch ausdifferenzierte Solidaritätsform geworden, die zugleich "einen Beitrag zur Gerechtigkeit und zur Gesellschaftsveränderung" leiste.

Heute tragen rund 220 Organisationen das Gütesiegel, das vor zehn Jahren von Non-profit-Dachverbänden und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder als Folge der Spendenaffäre rund um den Österreich-Ableger der internationalen "World Vision"-Organisation ins Leben gerufen wurde. Das Siegel - so der Tenor der Pressekonferenz - habe sich in diesen zehn Jahren bewährt, es habe keinerlei Skandale um Spendengelder mehr gegeben und das Spendenaufkommen in Österreich sei mit einem Gesamtspendenmarkt von rund 420 Millionen Euro weiterhin sehr hoch. Neben Hödl nahmen an der Pressekonferenz auch Franz Neunteufl - Geschäftsführer der Interessenvertretung Österreichischer Gemeinnütziger Vereine, Günther Lutschinger vom "Fundraising Verband Austria" sowie der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner, teil.

Neue Richtlinien für kirchliche Organisationen

Zu den Kriterien und kirchlich erprobten Standards, die 2001 bei der Errichtung des Spendengütesiegels übernommen wurden, zählten u.a. eine hohe Transparenz, Sparsamkeit in der Verwendung der Mittel sowie deren ethisch korrekte Veranlagung. Zuletzt hat die KOO diesen Katalog laut Hödl noch einmal verschärft. Zukünftig ist damit den Mitgliedsorganisationen - darunter Caritas, Jugend Eine Welt, Missio, Kirche in Not - auferlegt, Spendengelder nicht mehr in Direktaktien zu investieren, in Fonds-Investitionen darf der Anteil an Aktien nicht mehr über 30 Prozent steigen, prinzipiell gelte die Verpflichtung für ethisches Investment, die Wahrung der Verfügbarkeit der Gelder sowie das Prinzip der Sicherheit der Anlage.

Weiters unterstrich Hödl, dass das Spendensammeln stets "mehr als eine bloße Finanztransaktion" sei. Das Ziel sei immer "eine persönliche Beziehung zwischen Geber und Empfänger", daher sei es für spendensammelnde Organisationen auch heilsam, sich immer wieder klar zu machen, dass nicht "Spendenmaximierung" im Fokus stehen dürfe, sondern "Vision, Mission und Kohärenz in der Umsetzung" der Projekte.

Im Blick auf die kommenden Jahre gebe es jedoch auch beim Spendengütesiegel noch Entwicklungspotenzial, so Hödl: etwa eine bessere Bewerbung des Siegels bzw. die Nennung von Seiten staatlicher Stellen, die Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf alle das Siegel führenden Organisationen. Auch sollte das Siegel im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Maßstab für die Vergabe von Sozialtarifen bei Werbeeinschaltungen gelten.

Kirchliche Kritik an Lobbyistengesetz

Kritik äußerte das Podium an den Plänen zum neuen Lobbyistengesetz. Zwar sei löblich, dass man ein höheres Maß an Transparenz anstrebe. Abzulehnen sei jedoch, dass laut gegenwärtigem Gesetzesentwurf die Non-Profit-Organisationen unterschiedslos mit professionellen und nicht am Gemeinwohl orientierten Lobby-Organisationen in einen Topf geworfen würden, so Neunteufl.

Gleiches gelte laut Hödl auch aus Sicht der Kirche. "Unser Interesse ist die Verkündigung des Wortes Gottes", brachte Hödl das "Lobby-Anliegen" der Kirche auf den Punkt. Daher gehe es nicht an, "dass wir mit den Strassers in einen Topf geworfen werden". Aus diesem Grund werde man sich auf Seitens der Kirche in einer Stellungnahme zu dem Entwurf äußern. Die Begutachtungsfrist läuft noch bis 19. Juli.