Es gibt keinen Zweifel, dass das Weltwirtschaftssystem – ausgelöst durch eine Krise der Finanz­märkte und -institute – in seine schwerste Krise seit den 1930er Jahren geraten ist. Diese Krise spiegelt schwere moralische und strukturelle Mängel in der modernen Wirtschaftsgesellschaft wider:
Weite Teile der hochentwickelten Gesellschaften haben sich durch die weitgehend unregulierten Finanzmärkte dazu verführen lassen, auf Gewinne zu setzen, denen keine entsprechende realwirtschaftliche Wertschöpfung gegenüber stand und/oder die nicht (ausreichend) mit dadurch verursachten sozialen, ökologischen und kulturellen Kosten gegenverrechnet wurden. Um die überzogenen Profitansprüche des Kapitals bedienen zu können, wurden Produktion und Konsum übermäßig angeheizt sowie schwächere Teile und Faktoren der Weltwirtschaft rücksichtslos ausgebeutet bzw. nachhaltig zerstört. Finanzkapital wurde nicht mehr in seiner bloßen Dienst­funktion für die Schaffung von Gütern und Dienstleistungen wahrgenommen, sondern seine Vermehrung selbst zum obersten Wirtschaftsziel erhoben. Zu diesem Zweck wurden im Bereich der Finanzmärkte Instrumentarien und Praktiken etabliert und angewendet, welche riesige Teile der Weltbevölkerung und der Realwirtschaft dem unkalkulierbaren Risiko von Glücksspielen ausgesetzt und den Prinzipien sach-, menschen- und gesellschaftsgerechten Wirtschaftens entfremdet hat. Die Gier nach maximalem Eigennutz und Profit hat viele Menschen in ihrem wirtschaftlichen Verhalten dazu geführt, die eigene Verantwortung gegenüber schwächeren Teilen der Welt­gemeinschaft, gegenüber der Schöpfung und gegenüber kommenden Generationen zu missachten und Schuld(en) auf deren Kosten anzuhäufen. Es greift dabei zu kurz, die Schuld nur bei einzelnen Gruppen – etwa bei Top-Managern, Politikern, Großaktionären etc. – zu orten; viele Menschen haben ihre persönliche Verantwortung als KonsumentInnen – sei es von Gütern und Dienst­leistun­gen, sei es von Produkten der Geldveranlagung – nicht ausreichend wahrgenommen und zu wenig danach gefragt, unter welchen Bedingungen billige Preise und hohe Kapitalrenditen überhaupt zustande kommen. Diese persönliche Verantwortung kann auf niemanden abgewälzt werden.

Es wäre aber zu kurz gegriffen, die gegenwärtige Krise nur mit dem weitverbreiteten moralischen Versagen Einzelner begreifen zu wollen: Das schuldhafte Verhalten vieler hat Eingang gefunden in die konkrete politische Ausgestaltung unseres Wirtschaftssystems, insbesondere der internationalen Finanzmärkte, und hat sich auf diese Weise zu wirtschaftlichen und politischen „Strukturen der Sünde“ verfestigt. Ebenso wie der persönlichen Einsicht, Neuorientierung und Umkehr aller, bedarf es deshalb auch entschlossenen politischen Handelns, um der gesamten Weltwirtschaft, insbesondere den Finanzmärkten eine Rahmenordnung zu geben, die nachhaltiges, solidarisches und gemeinwohlorientiertes Wirtschaften fördert und gemeinwohlschädigende, ausschließlich der persönlichen Bereicherung dienende sowie Mensch und Natur ausbeutende und in ihren Bedürfnissen und Rechten missachtende Wirtschaftspraktiken kriminalisiert. Ebenso wie Kapitalvermehrung ist bloße Wirtschaftsleistung noch kein Ziel in sich, sondern diese muss immer auf das nachhaltige Wohl von Mensch und Gesellschaft hingeordnet sein.

Die Art und Weise, in der gegenwärtig versucht wird, der Krise entgegenzusteuern bzw. ihre Auswirkungen zu begrenzen, gibt aber zusätzlichen Anlass zu Sorge und Kritik:

· Auf Weltebene gerieren sich ausgerechnet die wirtschaftlich und politisch Mächtigsten, die auch ein viel höheres Maß an Verantwortung für die gegenwärtige Systemkrise tragen als die schwächeren und politisch oft ohnmächtigen Teile der Weltgesellschaft, als kompetente Gestalter einer neuen weltweiten Wirtschafts- und Finanzordnung. Dabei schließen sie gerade jene von wesentlichen Zukunftsentscheidungen aus, die schon bisher am meisten unter den Bedingungen des Weltwirtschaftssystems gelitten und dafür bezahlt haben. Es ist, als ob die größten Brandstifter beanspruchten, auch über die exklusive Kompetenz zur Brandbekämpfung und Einrichtung von neuen Brandschutzmaßnahmen zu verfügen.
à Zu fordern ist deshalb die paritätische Einbindung aller, insbesondere der sozial und wirtschaftlich schwächsten Gesellschafts- und Staatengruppen in die Verhandlungen um eine politische Neuausrichtung der Weltwirtschaft. Auch die politische Kompetenz kritischer und in Alternativen denkender Gruppen und Bewegungen der Zivilgesellschaft und der Religionen, wie sie sich seit Jahren etwa im World Social Forum organisieren, ist endlich anzuerkennen und in die laufenden politischen Entscheidungsprozesse zu integrieren; die Kompetenz vieler dieser Gruppen und Bewegungen hat sich nicht zuletzt darin erwiesen, als sie bereits seit Jahren vor den Verzerrungen und der Instabilität des jetzt in die Krise geratenen Wirtschaftssystems gewarnt und genau jene politische Maßnahmen gefordert haben, deren Fehlen bzw. gezielte Verhinderung jetzt sogar von vielen etablierten Verantwortungsträgern in Wirtschaft und Politik einbekannt und beklagt wird.

· Die Setzung von wirtschaftspolitischen Notmaßnahmen enthebt nicht der sittlichen Verant­wortung für jene Teile der Weltgemeinschaft, die als politisch ohnmächtig auch am wenigsten Verantwortung an der aktuellen Krise tragen, aber deren negativen Auswirkungen am meisten ausgesetzt sind: Es ist himmelschreiendes Unrecht und Ausdruck von Egoismus und Fahrlässigkeit der wirtschaftlich hochentwickelten Staaten, wenn unter dem Argument der Krisenbekämpfung bisherige Selbstverpflichtungen im Bereich der Entwicklungszusammen­arbeit, der nationalen und internationalen Armutsbekämpfung sowie der Ökologie kurzerhand außer Kraft gesetzt bzw. hintangestellt werden.
à Zu fordern ist gerade angesichts der Krise eine besondere Berücksichtigung und Unterstützung jener Gesellschaftsgruppen, die den Auswirkungen der Krise am hilflosesten ausgesetzt sind und über die geringsten Reserven zur Bewältigung von Existenznöten verfügen. Milliardenstützungen für marode Banken und Industriezweige bei gleichzeitigen Restriktionen in der Entwicklung-, Sozial- und Umweltpolitik sind zynisch. Die Politik ist vielmehr gefordert, die ausreichende Finanzierung dieser zentralen Politikbereiche UND der wirtschaftlichen Krisensteuerung sicherzustellen – und zwar durch eine konsequente Steuerpolitik, die v.a. jene belastet, die sowohl am gesellschaftlichen Reichtum als auch an der Verantwortung für die Ursachen der Krise besonders stark teilhaben. (Z.B. durch die Einführung von Finanztransaktions- und Vermögenssteuern, eine stärkere steuerliche Belangung von Stiftungen bzw. deren Verpflichtung auf Gemeinnützigkeit, die Schließung von Steuer- bzw. Kapitalfluchtmöglichkeiten auf internationaler Ebene etc.)

· Die aktuelle Krisenpolitik darf sich nicht auf Strategien zur Eindämmung von negativen Auswirkungen und Verlusten beschränken. Vielmehr ist die Krise als Kairos zur Etablierung eines primär solidarischen und gemeinwohlorientierten Wirtschaftens zu ergreifen. Gerade angesichts der Tatsache, dass Finanzdienstleistungseinrichtungen eine überdurchschnittlich starke Rolle für das Funktionieren der modernen Weltwirtschaft zukommt, ist deren Gemeinwohlorientierung politisch sicherzustellen.
à Steuerliche Bevorzugungen, staatliche Förderungen und Garantien für Finanzinstitute sind von deren Gemeinwohlorientierung bzw. -verpflichtung abhängig zu machen. Diese zeigt sich u.a. an ihrer Bereitschaft, realwirtschaftliche Unternehmungen in kaufmännischer Verantwortung mit notwendigen Krediten zu versorgen, aber auch darin, Kreditnehmern, die aufgrund der aktuellen Krise in Rückzahlungsschwierigkeiten geraten sind, Kreditstundungen oder andere Maßnahmen der sozial verträglichen Entschuldung zu gewähren. Die staatliche Förderung von bestimmten Geldanlageformen ist überdies daran zu knüpfen, dass diese Anlageprodukte in nachprüfbarer Weise ethische Kriterien berücksichtigen, auf die sich die Republik etwa im Wege internationaler Vereinbarungen und Verträge selbst verpflichtet hat (z.B. Menschenrechtsdeklaration, ILO-Konventionen, Kyoto-Protokoll, UNO-Milleniumsziele). Generell ist eine Politik zu fordern, die eine ethische Ausrichtung und Verpflichtung des Finanzkapitals gezielt fördert.

Für die Diözesen und kirchlichen Einrichtungen selbst gelten auch angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise uneingeschränkt all jene Selbstverpflichtungen, die im Sozialwort des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich 2003 v.a. im Kapitel „Arbeit – Wirtschaft – Soziale Sicherheit“ formuliert wurden, insbesondere jene, welche die Kirche als wirtschaftliche Akteurin im Blick haben. Darüber hinaus sind alle ChristInnen aufgerufen, ihre persönliche Verantwortung als wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Akteure zu bedenken und zu beachten – sei es als KonsumentInnen und GeldanlegerInnen, sei es als Arbeit- oder UnternehmerInnen. In den aktuellen Krisenzeiten braucht es die Beachtung der Grundprinzipien der Katholischen Soziallehre mehr denn je, insbesondere Solidarität (mit den Ärmsten und Schwächsten) sowie Gemein­wohlorientierung.

 Dr. Markus Schlagnitweit, Direktor der KSOE