In genau zwei Wochen startet die UN-Klimakonferenz in Paris bei der eine neue internationale Klimaschutz-Vereinbarung in Nachfolge des Kyoto-Protokolls verabschiedet werden soll. Legt Österreich nicht einen Gang zu, seien weder die EU-Ziele bis 2020 noch jene bis 2030 erreichbar, appelliert nun die "Allianz für Klimagerechtigkeit" an die Regierung "die nötigen Beschlüsse zu fassen", sonst "fahren wir den Planeten an die Wand".
"Ein klima-gerechtes Österreich" - ist für die "Allianz für Klimagerechtigkeit" der erste Schritt, damit auch in Paris die wichtigen Folgeschritte gesetzt werden. Ein gutes Klimaschutzabkommen könne nämlich nur über "faire Beiträge" aller erreicht werden; davon sei Österreich aktuell aber weit entfernt, so der allgemeine Tenor der Allianz. Die aus 24 NGOs aus allen Bereichen der Gesellschaft bestehende Allianz hat der Regierung vor der Konferenz deshalb ein straffes Maßnahmenpacket geschnürt, denn die Zeit dränge: "Wenn wir es nicht schaffen, in Paris die nötigen Beschlüsse zu fassen, fahren wir den Planeten an die Wand", so Johannes Wahlmüller von der NGO "Global 2000". Neben dieser sind auch NGOs wie die ARGE Weltläden, die Dreikönigsaktion, Greenpeace, das Klimabündnis Österreich, Südwind, WWF oder das Österreichische Rotes Kreuz bei der Allianz dabei.
Erreicht Österreich die Ziele?
Legt Österreich nicht einen Gang zu, sind weder die EU-Ziele bis 2020 noch jene bis 2030, die die Gemeinschaft jetzt im Vorfeld der Klimakonferenz in Paris vorgelegt hat, erreichbar. In der letzten Übereinkunft erlegte die EU Österreich eine Reduktion der CO2-Emissionen bis 2020 um 16 Prozent auf. Als Referenz gilt das Jahr 2005 - ein gutes Jahr für Österreich, so Wahlmüller, "denn 2005 waren die Emissionen in Österreich so hoch wie schon lange nicht". Mit den aktuellen Maßnahmen sei aber auch das Ziel für Österreich nicht erreichbar. Deutlich werde das am Budgetvorschlag für das kommende Jahr, der bei den Ausgaben für den Klimaschutz Kürzungen von über 70 Millionen Euro vorsieht. "Wenn diese Kürzungen nicht zurückgenommen werden und zusätzlich dazu noch weitere Maßnahmen gesetzt werden, werden wir das Ziel bis 2020 nicht schaffen."
Die Gangart der EU habe sich im Vorfeld zu Paris aber noch einmal verschärft, sagte Wahlmüller. Das Angebot, das die Gemeinschaft den Verantwortlichen für den Weltklimagipfel vorgelegt hat, umfasst eine Reduktion der Treibhausgasemission bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent. Bisher stehe die österreichische Regierung "taten- und planlos daneben", sagte der Fachmann, der "politische Leadership" vermisst.
Nicht nur Klima, sondern auch Menschen
Ein fairer Beitrag Österreich umfasst aber nicht nur Maßnahmen zum Klimaschutz sondern auch die Unterstützung von Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Martin Krenn von der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonfernez (KOO) erklärte: "Der Klimawandel bringt die vielschichtige Ungleichheit zwischen den Gesellschaften zum Vorschein. Reiche Länder, die zuerst einen Industrialisierungsprozess begonnen und damit die heutige Klimakrise ausgelöst haben, sind auch jene, die sich am einfachsten vor den Auswirkungen schützen können. Im Gegenzug leiden diejenigen Bevölkerungsgruppen, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, heute am stärksten."
Negativschlagzeilen
Wichtigstes Instrument sei hier der 2009 in Kopenhagen gegründete "Green Climate Fund", mit dessen Geldern Entwicklungsländer beim Aufbau klimafreundlicher Industrien unterstützt und für die Auswirkungen des Klimawandels entschädigt werden sollen. 100 Milliarden US-Dollar sollen ab 2020 deshalb jährlich international in den Fonds eingezahlt werden. Bis dahin haben sich die Länder zu einem Erstbeitrag verpflichtet - und auch hier sorgt Österreich mit 25 Millionen US-Dollar für Negativschlagzeilen. Krenn verglich: "Österreich stellt damit nur 2,9 US-Dollar pro Kopf bereit, Schweden gibt 60,5 US-Dollar pro Kopf, Deutschland 12,1 US-Dollar aus." Die Allianz fordert Bundesminister Andrä Rupprechter dazu auf, in Paris einen adäquaten Beitrag zum Fonds von mindestens 100 Millionen Euro zuzusagen.
Allianz für Klimagerechtigkeit
Die Allianz für Klimagerechtigkeit dient als dauerhafte Themenplattform österreichischer Nichtregierungsorganisationen (NROs), die in den Bereichen Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit (EZA), Soziales und Humanitärer Hilfe tätig sind. Sie setzt sich für mehr Klimaschutz in Österreich und für internationale Klimagerechtigkeit ein und will Bewusstsein für den Zusammenhang zwischen Klima und Entwicklung bei der breiten Öffentlichkeit, MeinungsbildnerInnen, Behörden und EntscheidungsträgerInnen schaffen. (red/kathpress)