Die Empörung besonders bei christlich orientierten Organisationen über den Vorschlag zur Novellierung des Fortpflanzungsmedizingesetzes seitens der Bioethikkommission im Bundeskanzleramt ist groß. Bei genauerer Betrachtung der zuständigen Kommission wird klar: Die Zusammensetzung der Mitglieder hat viel mit (bio-)politischem Kalkül zu tun.

Michael Willam

Eine Frage der Weltanschauug
Wie wird eine Bioethikkommission zusammengesetzt? Man nehme knapp die Hälfte Mediziner und NaturwissenschaftlerInnen, zwei SoziologInnen, JuristInnen, PsychologInnen sowie ein, zwei Philosophen und TheologInnen - und schon kann die Arbeit beginnen...
Die zu behandelnden Themen sind dabei durchwegs heikel und gesellschaftlich umstritten. Die Debatten sind von unterschiedlichen Positionen geprägt, denen unterschiedliche Weltanschauungen zugrunde liegen.
Ein interessanter Blick, welcher in den meisten kritischen Stellungnahmen zu den Empfehlungen der Kommission fehlt, ist genau jener auf die grundgelegten Weltanschauungen und damit auf die Konstellation der Mitglieder in dieser Kommission.

Die mehrheitsbildende Fraktion der NaturwissenschaftlerInnen
Wenn wir uns von 2004 und 2012 die Zusammensetzung der Österreichischen Bioethikkommission, welche vom jeweils amtierenden Bundeskanzler zusammengesetzt wird, genauer ansehen, so zeigt sich folgendes Bild: Eine Übermacht an MedizinerInnen und NaturwissenschaftlerInnen, flankiert durch einzelne JuristInnen, SoziologInnen, PhilosophInnen etc. bildete sowohl 2004 als auch 2012 die Mehrheit im Gremium für eine Liberalisierung der Gesetzeslage. Diese verabschiedeten jeweils eine Empfehlung für die Lockerung bestimmter gesetzlich geregelter Bestimmungen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin. 2012 stimmten von 25 Mitgliedern der Kommission 15 (davon 10 Frauen) für für die Zulassung der IVF für lesbische Paare sowie für die Einführung der Präimplantationsdiagnostik (PID) und sechs Mitglieder stimmten dagegen. Die restlichen vier Kommissionsmitglieder (darunter auch ein evangelischer Theologe) enthielten sich der Stimme. In der Gruppe, die für eine Lockerung der Bestimmungen votierte, stammten von 15 Mitgliedern knapp 60% aus dem naturwissenschaftlichen Bereich (8). Von jenen sechs Mitgliedern, welche die Gegenposition einnahmen, waren zwei Theologen, zwei Juristen und zwei Mediziner vertreten.

Die Situation der Minderheit im Gremium
Auf der Homepage der Bioethikkommission ist zu lesen, dass für die Arbeit des Gremiums mindestens je ein Mitglied aus den Bereichen der Fortpflanzungsmedizin, der Gynäkologie, der Psychiatrie, Onkologie, Pathologie, Molekularbiologie und der Genetik rekrutiert werden soll. Das bedeutet, dass bereits mehr als ein Viertel der gesamten Mitglieder aus dem medizinischen Bereich stammen. Gegenwärtig sind es zehn Naturwissenschaftler, welche z.B. ganzen drei Theologen und nur einem Philosophen gegenüber stehen. Nun ist es nicht meine Absicht, eine ganze Berufsgruppe zu diskreditieren - die Kritik an diesem Ungleichgewicht hat nichts mit den persönlichen Eigenschaften der Wissenschaflter zu tun. Es soll vielmehr als Kritik am System verstanden werden.

Eine irritierende Schieflage
Der personelle Überhang einer bestimmten Fachrichtung ist insofern irritierend, zumal die eigentliche Funktion einer ethischen Beratungseinrichtung jene der ethischen Diskussion und Güterabwägung ist, aus welcher sodann eine Stellungnahme formuliert wird. Dabei geht es in erster Linie um die Einordnung und Gewichtung von Argumenten, denen unterschiedliche Weltanschauungen und Werthorizonte zugrunde liegen. Die einzigen, welche von ihrer Grundausbildung her Ethik als wissenschaftliche Disziplin und Reflexionstheorie der Moral kennengelernt haben, sind die unterrepräsentierten Philosphen und die Theologen. Weder in einem Medizinstudium noch im Rahmen eines Biologie-, Rechts-, oder Soziologiestudiums gibt es die Möglichkeit, sich mit dem Fach Ethik grundlegend auseinander zu setzen. Dies ist ungeachtet möglicher Zusatzqualifikationen der Mitglieder nicht von der Hand zu weisen.

Ethische Empfehlungen als abgemachte Sache
Die Überrepräsentanz naturwissenschaftlicher Expertisen in diesem Gremium ist im Grunde nicht nachvollziehbar und nicht notwendig. Das nötige Fachwissen könnte bei Bedarf z.B. auch über externe Gutachten eingeholt werden. Ohne Zweifel benötigt eine fundierte ethische Stellungnahme auch solides naturwissenschaftliches Fachwissen, um sich auf dieser Grundlage mit Werthaltungen, Argumenten, moralischen Rechten und Pflichten, mit Gesetzeslagen und möglichen Handlungsoptionen auseinander zu setzen. Ethik ist von sich aus auf ein interdisziplinäres Zusammenspiel hingeordnet.
Der Verdacht besteht jedoch, dass diese Kommission von ihrer Zusammensetzung her tendenziell liberalisierende Empfehlungen im bioethischen Bereich vorlegt, die durch eine breite Mehrheit in der Kommission zustande gekommen sind. Die Gegendarstellungen vermitteln den fahlen Beigeschmack als notwendiges Beiwerk zu dienen, zumal die Empfehlungen an die Bundesregierung per einfachem Mehrheitsbeschluss verabschiedet werden - eine Mehrheit, die angesichts der vertretenen Fachrichtungen und Kräfteverhältnisse in der Kommission bereits bei der Bestellung der Mitglieder absehbar und "planbar" war...

Demokratisierung als Alternative
Als Alternative zur potentiell tendenziösen Bestellung der Mitglieder durch den Bundeskanzler wäre ein demokratisches Vorgehen zu begrüßen: Die Mitglieder werden von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes in regelmäßigen Abständen in ein solches Gremium gewählt. Die Zusammensetzung des Gremiums sollte neu diskutiert werden. Auf dieser Grundlage könnte anteilsmäßig jedes Bundesland VertreterInnen für eine solche Bioethikkommission zur Wahl stellen. Das würde gewährleisten, dass das Gremium von jenen Bürgerinnen und Bürgern direkt legitimiert ist, für deren Belange die Empfehlungen letztlich erarbeitet werden.

Es geht um 's Eingemachte
Schließlich geht es bei derart gravierenden Fragen wie der systematischen Selektion von als lebensunwert deklariertem menschlichen Leben nicht um irgendeine Detailfrage unseres Zusammenlebens. Es geht bei diesen Fragen gesellschaftlich ans Eingemachte. Es geht um die Achtung der Würde des Menschen und somit um vielleicht das höchste Gut, das überhaupt auf dem Spiel stehen kann.


Linktipps:

Zur Homepage und Mitgliederliste der Österreichischen Bioethikkommission:
http://www.bundeskanzleramt.at/site/6742/default.aspx

Zur Stellungnahme der Kommission:
http://www.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=48791

Zum Thema:
http://www.kathpress.at/site/nachrichten/database/49360.html
http://search.salzburg.com/news/artikel.html?id=29173784
http://www.imabe.org/index.php?id=1748