Ein paar falsch gewählte bzw. verstandene Worte und schon war es geschehen: großer Aufruhr rund um einen angeblichen Abzug bei Flüchtlingsspenden. Nach einem gemeinsamen Gipfel sind sich Bundesregierung sowie Vertreter von NGOs wie Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Rotes Kreuz nun aber wieder einig - der Spendenabzug gilt nur für Transitflüchtlinge.
Rund zwei Stunden hat die Gesprächsrunde gedauert, dann war der Streitpunkt geklärt. Mit dabei: Die Bundesregierung - namentlich Beamte von Innen- und Finanzministerium - und Vertreter von NGOs wie Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Rotes Kreuz. Die Einigung betraf eine missverständliche Interpretation des bestehenden Vertrags zwischen Bund und Hilfsorganisationen, der vorsieht, dass Spenden für Transitflüchtlinge mit Geld vom Bund gegengerechnet werden, nicht aber Spenden für Flüchtlinge allgemein. Seitens der NGOs wurde versichert, dass Sachspenden, Zeitspenden und für Transitflüchtlinge zweckgewidmete Geldspenden der Regierung nicht nochmals verrechnet würden.
Spenden und Obergrenzen
Die mit März auslaufende Sonderrichtlinie der Regierung, auf der die Förderverträge mit den Hilfsorganisationen basieren, wurde bei der Verhandlungsrunde noch einmal präzisiert und bis Ende des Jahres verlängert. Laut Innenministerium gibt es eine Einigung auf eine Übergangslösung. Nächsten Donnerstag soll das Papier erneut besprochen werden. Sinn einer Spende müsse bleiben, dass damit nicht-staatliche Ausgaben finanziert werden.
Und ein weiteres Gutachten ist endlich fertig - nämlich jenes zur Obergrenze. Demnach will die Regierung die Zulassung von Flüchtlingen zum Asylverfahren in Österreich ab Mitte Mai deutlich einschränken. Grundlage soll eine Verschärfung des Asylrechts sein und auch das "Durchwinken" nach Deutschland will man dann beenden.
Lösung der anderen Art
Für eine umgekehrte Lösung spricht sich indes Kardinal Christoph Schönborn aus. Bei der Flüchtlingshilfe vor Ort zu sparen und gleichzeitig in Europa Zäune zu bauen sei unlogisch. "Es genügen vergleichsweise geringere Mittel als jene, die wir jetzt für Flüchtlinge hier im Land aufwenden müssen, wenn wir den Menschen hier vor Ort helfen würden", erklärt Schönborn bei einem Lokalaugenschein. Wenn Menschen in ihrer Heimat selbst eine Zukunft erkennen könnten, würden sie sich nicht auf den gefährlichen Weg in Richtung Europa machen. Dies sei "eine europäische Aufgabe - aber auch eine österreichische". (red/kathpress)