„Zusammen. Für unser Österreich" lautet der Titel des 182 Seiten starken neuen Regierungsprogramm. Mit Stärken, aber auch vielen Schwächen. So weist die Caritas darauf hin, besonders auf die armutsbetroffenen Menschen zu achten, denn teurer könne man nicht sparen. Damit das Programm nicht auf dem Rücken von Alleinerziehenden, kinderreichen Familien und um arbeitslosen Menschen ausgetragen werde.
„Wenn auch wichtige und sinnvolle Reformen etwa im Bereich der Pflege, der Pensionen oder im Hospizbereich angegangen werden, so bleibt am Ende der Lektüre doch ein Eindruck vorherrschend: Das 182 Seiten starke Regierungsprogramm schwächelt dort, wo es um armutsbetroffene Menschen geht“, bringt es Caritaspräsident Michael Landau auf den Punkt.
Der Druck auf jene, die bereits jetzt am stärksten von Armut betroffen seien, dürfe in Zukunft nicht noch weiter steigen. „Die Caritas hätte sich anstelle von Kürzungen bei den Schwächsten ein stärkeres Bekenntnis zur Armutsbekämpfung gewünscht“, so Landau. Denn: „Was wir jetzt brauchen, sind Zusammenhalt und Zuversicht und so etwas wie ein erneuertes Solidaritätsversprechen für Österreich und Europa!“
Auf dem Rücken der Kinder
Das vermisst auch Vorarlbergs Caritasdirektor Walter Schmolly. Im Regierungsprogramm macht er zwei deutliche Stoßrichtungen aus: Zum einen bediene die türkis-blaue Koalition die Sorgen und Ängste der Menschen und zum anderen setze sie stark auf Leistungsorientierung. Die Grundbotschaft mit Blick auf Asylwerber sei: „Bleibt weg, wir wollen Euch nicht in unserem Land.“ Dies verstoße gegen internationale Verpflichtungen und Menschenrechte. „Und das zweite Thema, das ich wirklich schwer hinnehmen kann, ist das Vorhaben, die Mindestsicherung mit 1.500 Euro zu deckeln.“ Das treffe nämlich „eins zu eins“ die Kinder aus Familien, die auf die Mindestsicherung angewiesen seien.
Das befürchtet auch der Wiener Pastoraltheologe Paul Zulehner. „Wovon sollen Familien mit mehreren Kindern in der zweiten Monatshälfte leben?“, fragt er in einem Blog-Eintrag. Zulehner fordert mehr „wirkliche Familienfreundlichkeit“ ein und nicht bloße Absichtserklärungen.
Wie eine Zeitung ohne Text
Von Wirtschaftsseite her erntet die neue Regierung indes viel Lob für ihre Vorhaben: Hans-Peter Metzler, Präsident der Vorarlberger Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund-Landesobmann, und Martin Ohneberg, Präsident der Industriellenvereinigung hoffen auf einen „dringenden Schub […], um den Standort Vorarlberg wieder auf die Überholspur zu bringen“. Man setze darauf, dass der Wille auch den Weg bestimme – „im Sinne mutiger und notwendiger Reformen“.
Verhaltener fällt dagegen die Analyse von Arbeiterkammerpräsident Hubert Hämmerle aus: „Das Regierungsprogramm liest sich für mich wie eine Zeitung, in der zwar die Überschriften da sind, und vielleicht auch noch die Untertitel, aber was schlussendlich zur Umsetzung kommt, wissen wir in den meisten Fällen leider nicht.“ Was im Umkehrschluss bedeutet: Noch sind nicht alle Messen gesungen.
Quelle: kathpress.at / vorarlberg.orf.at / red