Ziemlich eilig hat es das Innenministerium mit dem rechtzeitigen In-Kraft-Treten der Asyl-Sonderverordnung, mittels derer Asylsuchenden die Einreise nach Österreich erschwert soll. Das müsse nämlich noch vor Erreichen der politisch vereinbarten 37.500 Asylverfahren möglich sein. Caritas-Präsident Michael Landau plädiert indes dafür, sich genug Zeit zu nehmen, die Notlage nicht "herbeizuadministrieren" und besser die Ursache der Flüchtlingskrise zu bekämpfen.
Der Plan ist eigentlich einfach: Der Großteil der Flüchtlinge soll an den Grenzen abgefangen und damit aufgehalten werden. Asylanträge können dann nur mehr im grenznahen Gebiet gestellt werden. Lange wurde an der Asyl-Sonderverordnung gefeilt, nun geht sie in Begutachtung, damit in Zukunft die Zahl von 37.500 Asylverfahren nicht überschritten wird. Beschlossen werden müsste die Verordnung von der Regierung übrigens im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats.
Wird eh nicht erreicht...
Im Innenressort gehe man derzeit aber ohnehin nicht davon aus, dass die Obergrenze erreicht wird und die Problematik werde sich damit nicht stellen. Ebenfalls großen Wert wird auf die Formulierung gelegt: es handle sich keinesfalls um eine "Notverordnung", sondern um eine Sonderverordnung. Man werde gemeinsam mit dem Bundesheer die Grenzen schützen. Sorgen, dass zurückgewiesene Flüchtlinge im "Niemandsland" zwischen den Grenzen stranden könnten, wies man im Innenressort zurück: Ein solches existiere nicht.
Lieber nochmal nachdenken
Die Caritas sieht in der Notverordnung der Regierung naturgemäß weiterhin keine Lösung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Es brauche jetzt keine nationalstaatlichen Alleingänge, so Caritas-Präsident Michael Landau. An die Bundesregierung appellierte er, sich in der Begutachtungsphase Zeit zu nehmen und die Maßnahme genau zu überdenken. Für "problematisch" hält es Landau, nun eine Notlage "herbeizureden" oder sogar "herbeizuadministrieren". Sein Rat an die Regierung: In die Ursachenbekämpfung der Flüchtlingsbewegung solle die gleiche Energie wie in die Notverordnung investiert werden.
Keine Elendszonen
"Abschottung ist keine Lösung, hier wird es einen europäischen Weg brauchen", betonte Landau einmal mehr. Er sehe weiterhin keine Flüchtlings-, sondern eine Solidaritätskrise in der EU. Sollte es zu keiner gemeinsamen europäischen Lösung kommen, hat Landau laut eigener Aussage Verständnis dafür, wenn sich kleinere Staaten zusammentun, um ein gemeinsames Vorgehen zu überlegen. Allerdings müsse auch hier die Menschenwürde im Mittelpunkt stehen. "Ich glaube, die Österreicher wollen keine Elendszonen an den Grenzen", sagte Landau. Und auch Caritasdirektor Walter Schmolly hatte diese Woche bereits klar Stellung bezogen. (red/presse/kathpress)