"Die Mindestsicherung ist Ausdruck für den Konsens, dass wir in Österreich nicht wollen, dass Kinder im Müll nach Essen suchen, dass Menschen verzweifelt auf der Straße stehen, dass sich Slums und Elendsvierteln bilden", erklärt Caritaspräsident Michael Landau. Er nimmt die Verhandlungen zur bedarfsorientierten Mindestsicherung, die gerade in die nächste Runde gehen zum Anlass, auf eine Reformation der Mindestsicherung hinzuweisen.

„Im vergangenen Jahr waren 284.374 Menschen auf eine Leistung aus der  Mindestsicherung angewiesen. Darunter 77.168 Kinder. Als Caritas ist es unsere Aufgabe, daran zu erinnern, dass sich hinter diesen Zahlen Menschen und ihre Schicksale verbergen“, erklärt Landau. „Unsere Politikerinnen und Politiker vergessen bei ihren aktuellen Rechenbeispielen rund um geplante Kürzungen und Deckelungen bei der Mindestsicherung, worum es dabei eigentlich geht: nämlich um Frauen, Männer und Kinder, Familien, die sich von einem Monat zum nächsten sorgen und abmühen".

Eine bundeseinheitliche Lösung?

"Die Mindestsicherung gehört reformiert und nicht diffamiert!" Ähnlich wie die Caritas äußerten sich am Donnerstag auch zahlreiche weitere Organisationen; beispielsweise die evangelische Diakonie, Kolping Österreich oder die Österreichische Plattform für Alleinerziehende.  Bei einem Treffen der Soziallandesräte und Sozialminister Alois Stöger will man aktuell Fortschritte erzielen. Das Ziel: eine bundeseinheitliche Lösung. Sollte dies aber angesichts der schon beschlossenen bzw. in Kraft befindlichen eigenen Regelungen in Niederösterreich und Oberösterreich nicht möglich sein, dann wäre auch eine Lösung mit sieben Bundesländern "eine Möglichkeit". Das wäre immer noch besser als neun unterschiedliche Regelungen.

Eine Krankheit kann jeden Menschen treffen

Einmal mehr bekräftigte der Caritas-Präsident die Forderung nach einer bundesweit einheitlichen Regelung der bedarfsorientieren Mindestsicherung: "Die Notlage des Menschen muss für die Leistung entscheidend sein, nicht in welchem Bundesland er oder sie lebt. Die Menschenwürde ist überall gleich." Für spezielle Notlagen, etwa wenn ein krankes Kind auf Spezialnahrung angewiesen ist, müsse es den Anspruch auf Sonderbedarf geben.  Die Einbeziehung in die Krankenversicherung müsse zudem erhalten bleiben. Krankheit könne jeden Menschen treffen, "egal ob reich oder arm, und die Behandlung einer Krankheit darf nicht vom Einkommen des Menschen abhängen", so Landau.

Wie der Caritas-Präsident betonte, seien Familien mit drei und mehr Kindern besonders armutsgefährdet. Diese Tatsache müsse berücksichtigt werden: "Aus kinderreichen Familien dürfen keine Familien mit armen Kindern gemacht werden." Weiters brauche es auch Transparenz bei den Daten. Es müsse auf Basis von Fakten diskutiert werden, "nicht über Anekdoten und Mutmaßungen". Erforderlich seien Landesberichte und ein Bundesbericht, die regelmäßig veröffentlicht werden. (red/kathpress)