"Die Mindestsicherung ist das letzte Sicherheitsnetz für Menschen in Not. Hier zu kürzen, wäre falsch und würde den sozialen Frieden in unserem Land gefährden", warnt Caritas Präsident Michael Landau vor möglichen Folgen wie Obdachlosigkeit, Hunger und Perspektivenlosigkeit. Anlass bieten die dieser Tage beginnenden politischen Gespräche zu angekündigten Kürzungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS).
"Die Mindestsicherung ist das letzte soziale Netz, wer hier von einer sozialen Hängematte spricht, hat vom wirklichen Leben der Menschen und auch von den Gesetzen zur Mindestsicherung keine Ahnung. Es ist schwer genug, mit Mindestsicherung die Kosten des täglichen Lebens bestreiten zu können. Eine Deckelung würde aus kinderreichen Familien, Familien mit armen Kindern machen. Politik auf dem Rücken der Schwächsten gefährdet den sozialen Frieden.Wir dürfen unter keinen Umständen zulassen, dass dieses letzte soziale Auffangnetz löchrig wird!", findet Caritas Präsident Michael Landau klare Worte.
Ziel ist für sich selbst sorgen zu können
Anlass bietet das dieser Tage beginnende Gespräch zu angekündigten Kürzungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Die gegenwärtig fordernde Situation dürfe nicht dazu missbraucht werden, um bei von Armut betroffenen Menschen in Österreich insgesamt zu sparen und Politik auf dem Rücken der Schwächsten zu betreiben, betont er. Ziel sei selbstverständlich, dass die Menschen für sich selber sorgen können. Und deshalb seien vor allem Arbeitsplätze, existenzsichernde Löhne und Reformen für einen für alle leistbaren Wohnraum nötig. Konkret fordert die Caritas die deutliche Entlastung des Faktors Arbeit, Investitionen in Bildung etwa für Unterstützungspersonal, Sozialarbeiter, Förderlehrkräfte oder Psychologen sowie eine Verbesserung bei der Übergangsregel, wonach bei Arbeitsaufnahme nicht der komplette BMS-Bezug wegfällt. Landau: "Diese Form des Kombi-Lohns muss ausgebaut werden." Ein Reden über Arbeitsanreize durch BMS-Kürzungen erübrige sich angesichts von 476.000 arbeitslosen Menschen und rund 35.000 sofort besetzbaren Arbeitsstellen.
Sündenbock Flüchtling?
Die steigenden Ausgaben für die BMS durch die zunehmende Zahl anerkannter Flüchtlinge bezeichnete der Caritas-Präsident als "sicher bewältigbare Herausforderung", schließlich mache die BMS ohnehin nur ein Prozent der gesamten Sozialausgaben des Landes aus. Statt Flüchtlinge zu "Sündenböcken" für die BMS-Kürzung zu machen und somit eine Not gegen die andere auszuspielen, sollte die BMS durch verbesserte Anbindung an die Arbeitsmarktspolitik als "wichtiger Integrationsmotor" verstanden werden. Rechtliche Voraussetzungen dazu gäbe es bereits, sie müssten nur zielstrebig umgesetzt werden, erklärte Landau. (red/kathpress)