Donnerstagabend hat der Nationalrat das Budget beschlossen, das Österreich 2016 u.a. für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe ausgeben wird. Stunden vorher appellierte die Caritas mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) frei zu machen. „Hilfe, die heute nicht stattfindet, hat morgen dramatische Konsequenzen und zwingt weitere Millionen Menschen zur Flucht", erinnerte Caritas Generalsekretär Christoph Schweifer daran, dass Teile dieser Auswirkungen bereits jetzt in Österreich spürbar seien. Und es wird nicht besser.
Eines klärte die Caritas gleich vorweg: Mit dem erhöhten Auslandskatastrophenfonds von 20 Millionen Euro jährlich kann Österreich u.a. mithelfen, dass die dramatische Lage in den völlig unterdotierten Flüchtlingslagern im Nahen Osten verbessert wird. Das sei auch dringend nötig, findet es Christoph Schweifer unverständlich, dass angesichts der derzeitigen Flüchtlingssituation die langfristige Hilfe nicht aufgestockt wird.
Versäumnisse von heute sind die globale Schieflage von morgen
"Wir erleben derzeit in Österreich hautnah mit, dass Not keine Grenzen kennt und dass wir nicht mehr wegschauen können, wenn Millionen Menschen auf unserer Welt in Hunger und Armut leben. Versäumnisse in der Entwicklungszusammenarbeit von heute werden die globale Schieflage und Ungerechtigkeiten in Zukunft noch spürbarer machen. Mit einer Million Euro kann langfristig die Ernährungssituation von 12.000 Menschen verbessert werden. Das sollten wir nicht vergessen, wenn wir 300 Millionen Euro für Panzer und neue Spezialwaffen ausgeben. Sicherheit auf Dauer wird es nur geben, wenn Menschen Zukunftsperspektiven haben und dafür braucht es verstärkt Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit!“, so Schweifer.
Geschönte Bilanz hilft nicht
Die direkten, bilateralen EZA-Mittel aus dem Budget, mit denen Programme zur Ernährungssicherung, Bildung, Einkommensschaffung in den Entwicklungsländern finanziert werden, sind in den vergangenen fünf Jahren dramatisch geschrumpft, nun um weitere 1,6 Millionen Euro auf 75,45 Millionen. Dabei war im Regierungsübereinkommen noch von einem Stufenplan zu den angestrebten 0,7 Prozent des BIP die Rede. Schweifer: “Gerade mit langfristigen Programmen der Entwicklungszusammenarbeit muss in den ärmsten Ländern investiert werden, um jene Lebensgrundlagen zu schaffen, die wir hier in Europa seit Jahrzehnten für selbstverständlich halten: Ernährung, Bildung, Arbeit. Die Einrechnung der Flüchtlingsversorgung in Österreich in die staatliche Entwicklungshilfe mögen zwar unsere EZA-Quote aktuell kräftig erhöhen, haben jedoch keinerlei Auswirkungen auf die Situation in den Herkunftsländern. Eine geschönte Bilanz hilft real niemandem.“
Für die Nothilfe für Syrien-Flüchtlinge hat die Caritas Österreich hat seit Ausbruch des Konfliktes im März 2011 insgesamt über 11 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit wurden 120.000 Menschen, rund die Hälfte davon Kinder in Syrien, im Libanon, in Jordanien und im Irak mit Lebensmitteln, Hygieneartikeln, Decken, Matratzen, Winterkleidung, medizinischer Hilfe versorgt.