Heute findet der Asylgipfel statt und bereits im Vorfeld war der Ton beim Thema Flüchtlinge spürbar rauer. So appellierte Landeshauptmann Markus Wallner für ein "deutliches Einbremsen des Flüchtlingsstroms", da Vorarlberg im besten Fall noch etwa 1.000 Quartiere bereit stellen könne. Caritas Präsident Michael Landau warnt indes "vor einem politischen Klimawandel in unserem Land". Man dürfte nicht vergessen: "Es geht hier nicht zuerst um Quoten und Obergrenzen. Es geht hier um Männer, Frauen und Kinder"

"Obergrenze" ist derzeit "das" Wort, das die Medien beherrscht und für Gesprächsstoff in der Bevölkerung sorgt. Das wird auch beim Asylgipfel, der am Mittwoch über die Bühne geht, der Fall sein - und dessen Ziel, so eine Sprecherin von Kanzler Werner Faymann., soll sein die Gesamtzahl an Flüchtlingen "deutlich zu reduzieren". Ins gleiche Horn bläst auch Landeshauptmann Wallner, der in der Bundesregierung "Bewegung" sieht und eine konkrete Weichenstellungen erwartet, um die Flüchtlingsproblematik in den Griff zu bekommen. Vorarlberg habe im vergangenen Jahr 3.500 Flüchtlinge aufgenommen, das werde heuer nicht mehr möglich sein. Es stünden im äußersten Fall noch etwa 1.000 Quartiere zur Prüfung an.

"Einladungspolitik" war falsch
Österreich habe etwa 90.000 Flüchtlinge im vergangenen Jahr aufgenommen, erklärt auch Außenminister Sebastian Kurz:  "Wir können im Jahr 2016 nicht mehr so hohe Zahlen haben". Auch Österreich wolle europäische Antworten, aber wenn es diese nicht gebe, werde es nationale Maßnahmen an der Grenze geben. Und Kurz legt nach: "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Einladungspolitik und der Glaube, jeden in Europa aufnehmen zu können, der absolut falsche Ansatz war".

Eine Richtung, die Caritas Präsident Michael Landau gar nicht gefällt und deshalb an die Verantwortlichen beim Asylgipfel appelliert nicht aus den Augen zu verlieren, dass es hier "nicht zuerst um Quoten und Obergrenzen" gehe. "Es geht hier um Männer, Frauen und Kinder. Wer nun blind nach Obergrenzen, Zäunen und Maßeinheiten verlangt, dem sei gesagt: Es gibt nur ein Maß, die Maßeinheit Mensch“.

Das Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren
„Klar ist: Nicht jeder, der jetzt Asyl beantragt, wird Asyl erhalten. Doch jeder Mensch hat das Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren - und dazu gehört auch, dass man dieses Verfahren nicht im Elend und in Massenlagern durchlaufen muss“, so Caritas Präsident Landau. „Statt eines Aktionsplans der Hilflosigkeit braucht es ein paar klare Schritte. Dazu gehören etwa die Schaffung einer gemeinsamen EU-Behörde, Hilfe in den Herkunftsländern und vor allem Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden.“

Politik der Sachlichkeit und der Vernunft
Landau hält die Werte hoch, die Österreich groß gemacht haben - nämlich Solidarität und Mitmenschlichkeit. "Mein Appell an die Bundesregierung lautet, morgen keine Schritte zu setzen, die unumkehrbar sind. Was wir brauchen ist eine Politik der Sachlichkeit und der Vernunft. Es gibt in der gegenwärtigen Situation keine einfachen Antworten. Die Bundesregierung sollte jetzt aber auch nicht leichtfertig die falschen Antworten geben. Gerade jetzt gilt: Wer Österreich liebt, spaltet es nicht!“