Da sind sich doch glatt alle mal einig. Kaum hat die Türkei eine Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals angedroht, ist von der "Gegenpartei" vor allem ein Satz immer wieder zu hören: "Wir lassen uns nicht erpressen". Und auch Caritaspräsident Michael Landau betont: "Europa hat nicht zuerst ein Flüchtlingsproblem, sondern ein Solidaritätsproblem. Österreich kann das alleine nicht lösen, aber es kann für gemeinsame Lösungen werben.“
"Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen". Diesern einen Satz von Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu - mehr brauchte es nicht, damit die Wogen in Europa wieder hoch gingen. Man lasse sich nicht erpressen, war schnell von vielen verschiedenen Politikern - zum Beispiel aus Deutschland und Österreich zu hören. "Wir brauchen zwar die Türkei, aber diese braucht uns wirtschaftlich erst recht", erklärte beispielsweise Bundeskanzler Christian Kern. Ohne EU steuere die Türkei nämlich "auf einen Staatsbankrott zu".
Keine "Kettenabschiebungen"
Und auch Caritaspräsident Michael Landau mahnte, dass sich Österreich und Europa in der Flüchtlingsfrage nicht von der Türkei nicht erpressbar machen dürfen, wenn auch aus anderen Gründen. Das bedeute auch, die österreichische Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, Abschiebungen in die Türkei umgehend zu stoppen. Die Aufnahmebedingungen in der Türkei würden gravierende Defizite aufweisen, so der Caritas-Präsident u.a. unter Verweis auf das Deutsche Institut für Menschenrechte.
Es bestehe zudem die Gefahr, dass die Menschen von der Türkei aus weiter abgeschoben werden, etwa nach Syrien oder Afghanistan, warnte Landau. Die Genfer Flüchtlingskonvention verbiete aber Kettenabschiebungen. Daher dürften auch Menschen von Griechenland aus nicht in die Türkei abgeschoben werden.
In erster Linie: ein Solidaritätsproblem
Die aktuelle Situation in der Türkei mache es nochmals dringlicher, innerhalb Europas zu einer solidarischen Lösung der Flüchtlingsfrage zu kommen, betonte Landau: "Die Zahlen machen klar: Europa hat nicht zuerst ein Flüchtlingsproblem, sondern ein Solidaritätsproblem. Österreich kann das alleine nicht lösen, aber es kann für gemeinsame Lösungen werben."
Vor allem aber müsse die Republik jetzt in zwei wichtigen Feldern vom Reden zum verstärkten Tun gelangen, zeigte sich der Caritas-Präsident überzeugt: Beim Resettlement, also der direkten Aufnahme besonders verletzlicher Gruppen, und beim Ausbau der Hilfe vor Ort. Hier sei anzuerkennen, dass Österreich die Mittel des Katastrophenfonds aufgestockt und auch die internationale Hilfe verstärkt habe. Im internationalen Vergleich sei das aber noch zu wenig. (red/kathpress)