90.000 bis 100.000 neue Flüchtlinge. Mehr soll es nach den Vorstellungen der ÖVP in Österreich nicht werden. "Kapazitätsorientierte Obergrenze" lautet das aktuelle Stichwort dazu, dem Caritas-Wien-Generalsekretär Klaus Schwertner entgegensetzt, man solle doch lieber über Hilfe in den Herkunftsländern diskutieren. „Die Genfer Flüchtlingskonvention ist kein Gnadenakt, sondern internationales Recht", fragt sich Schwertner, ob nun etwa ein Zaun rund um Österreich errichtet werden soll.
Als "Diskussionsgrundlage" hatte Vizekanzler ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner die Obergrenze für Flüchtlinge gedacht. Eben, um die "Dringlichkeit" zu betonen. Das scheint gelungen, schließlich wird immer wieder laut darüber diskutiert. „Die Genfer Flüchtlingskonvention ist kein Gnadenakt, sondern internationales Recht.“ Und dasThema „Asylwerber“ daher „nicht quotenfähig, kritisierte Caritas-Wien-Generalsekretär Klaus Schwertner. Man habe die "Obergrenzen-Idee" nicht zu Ende gedacht. Es stelle sich die Frage, was man mit jenen machte, die man wegen eines Limits nicht mehr aufnehmen würde: „Bauen wir einen Zaun um Österreich? Stellen wir bewaffnete Polizisten an die Grenze? Schicken wir Flüchtlinge in Schlauchbooten über das Meer dorthin zurück?“
Sackgassen-Diskussion?
Statt über Obergrenzen sollte in Österreich vielmehr über Hilfe vor Ort in den Herkunftsländern der Flüchtlinge diskutiert werden, forderte der Caritas-Generalsekretär: „Da kann man mit vergleichsweise geringen Beträgen viel bewirken.“ Auch der Vizerektor der Universität Wien und Vorsitzender des Expertenrats im Integrationsministerium, Heinz Faßmann, hält von der potentiellen Grenze nichts und bezeichnet das ganze als "Sackgassen-Diskussion". Dass Österreich „nicht alle Bürger dieser Welt“ aufnehmen könne, sei zwar klar. „Das ist eine Banalität.“ Man könne dem 50.001. Flüchtling schließlich nicht sagen: ‚Du kannst keinen Antrag nach der Genfer Flüchtlingskonvention stellen‘“.
Das Recht auf Asyl
Sowohl der Leiter des Österreich-Büros des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR, Christoph Pinter,als auch Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger wiesen darauf hin, dass es ein "Recht auf Asyl" gebe. Jeder, der über die Grenze komme, habe ein Recht, einen Asylantrag zu stellen. Und auch Bernd Wachter, Generalsekretär der Caritas Österreich, verwies auf die „klare Rechtsposition“ durch die Genfer Flüchtlingskonvention, die auch für den Vizekanzler verbindlich sei. Von einer Obergrenze für Flüchtlinge sei in dem von Österreich ratifizierten UN-Dokument keine Rede. Asyl sei ein Menschenrecht und dieses nicht verhandelbar, sagte Wachter.
Zumindest in einem Punkt sind sich die Fachleute aber einig, nämlich, dass Österreich, Deutschland und Schweden nicht die Hauptlast der Flüchtlinge tragen könne. Man müsse andere EU-Länder dazu bringen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen - indem man diese Staaten finanziell unterstütze oder ihnen androhe, EU-Mittel zu kürzen. (red/religion.ORF.at/KAP)