„Grundlegende Menschenrechte sind nicht verhandelbar und dürfen jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden“, warnt Caritasdirektor Walter Schmolly vor den Konsequenzen der geplanten Änderung des Asylrechts. Ein Anliegen, das auch von der Plattform "Gegen Unmenschlichkeit" getragen wird, in der gleich elf Organisationen vereint sind. MIt dem Aufruf "Ohne mich - Bitte stimmen Sie dem Asylverschärfungspaket nicht zu" fordern sie zur Unterzeichnung einer Online-Petition auf.
Das Gesetz, das im Eilverfahren beschlossen werden soll, ermöglicht es der Regierung, zentrale Bestimmungen des international verbrieften Asylrechts außer Kraft zu setzen. Wann der dafür erforderliche Notstand gegeben ist, wird von der Regierung definiert und ist damit Ansichtssache. Durch dieses Gesetz werden wesentliche Grundwerte und deren gesetzliche Sicherstellung ausgehebelt. „Diese Gesetzesänderung ist weit überzogen und durch die gegebene Situation nicht annähernd zu rechtfertigen. Letztlich wird dadurch für den Großteil der Schutzsuchenden das Asylrecht abgeschafft“, zeigt sich Caritasdirektor Walter Schmolly vom Ansinnen der Regierung betroffen.
Leid statt Schutz und Hilfe?
„Österreich hat eine lange humanitäre Tradition und weiß, dass schwierige Situationen am besten durch Zusammenhalt und nicht durch Ausgrenzung und Wegschauen zu bewältigen sind“, so Schmolly. Gerade Vorarlberg habe auch aufgezeigt, was möglich sei, wenn die auf den verschiedenen Ebenen politisch Verantwortlichen, die Sozialorganisationen und die Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Auf keinen Fall sollten die Herausforderungen auf Kosten der Schwächsten – in diesem Fall der Flüchtlinge – gelöst werden. „Das Vorhaben brächte weiteres großes Leid über Menschen, die unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen. Es ist wichtig, jetzt die Stimme zu erheben und sich gegen die faktische Aufhebung des Asylrechtes auszusprechen, ruft Schmolly zur Online-Petition unter gegen-unmenschlichkeit.at auf.
Es ist unmenschlich, dass ...
Es ist unmenschlich, dass in Österreich, gut integrierte Personen oder Familien abgeschoben oder durch die Abschiebung einzelner Mitglieder auseinander gerissen werden. Dass arbeitsfähige und arbeitswillige Asylsuchende nicht regulär arbeiten dürfen und keinen effektiven Zugang zu Bildung bzw. Ausbildung haben. Dass Asylsuchende nur eine mangelhafte Grundversorgung erhalten und teilweise unter unwürdigen Bedingungen leben müssen. Dass Asylsuchende in den immer komplexer werdenden Verfahren nur unzureichend rechtlich unterstützt werden - ist unter anderem auf der Webseite zu lesen. Und deshalb fordern die elf Organisationen auch ganz klar eines: eine menschliche Flüchtlingspolitik.